Ihre Checkliste für alles Wichtige rund um die Mehrwertsteuersenkung und die Konsequenzen für Ihre IT-Systeme

Von der Mehrwertsteuersenkung sind alle Käufe und Verkäufe innerhalb Deutschlands sowie die Einfuhren aus EU-Mitgliedsstaaten betroffen. Normalerweise gilt der Grundsatz, dass zwei von drei Tatbeständen zutreffen müssen für den steuerbaren Umsatz:

• Rechnungsdatum
• Leistungserbringungsdatum
• Zahlungsdatum

Im geplanten Gesetz trifft dieser Grundsatz NICHT zu. Stattdessen werden unabhängig von dem Rechnungsdatum und dem Zahlungsdatum nur die im betreffenden Zeitraum tatsächlich ausgeführten Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert. Das heißt: es ist entscheidend, wann die Leistung erbracht wird, und nicht, wann die Rechnung gestellt wird oder wann die Rechnung gezahlt wird.

Als ausgeführt gilt ein Umsatz, wenn ein Leistungsempfänger einer „Lieferung“ die Verfügungsmacht über den zu liefernden Gegenstand erlangt oder eine sonstige (Teil-)Leistung im betreffenden Zeitraum erbracht wurde. Bei Sukzessivleistungen gilt jeder einzelne Zeitpunkt der Leistungserbringung bei Werkleistungen deren Vollendung [3].

Auch für den Onlinehandel (Distanzhandel) ist demnach die „erfolgte Ausführung“ des Umsatzes maßgeblich. Eine Lieferung im Sinne des Onlinehändlers gilt dann als ausgeführt, wenn der Lieferort nach § 3 Absatz 6 UStG wie folgt bestimmt ist: „Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands. Versenden liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten.“, wie sich aus A 13.1 Abs. 2 S. 1 UstAE  (siehe [4]) ergibt.